Von den CVP-EinwohnerrätenInnen eingereichten Vorstösse im Einwohnerrat seit 2001

CVP Votum zu Geschäft 52/09 Interpellation Einrichtung gemeindeeigner Sozialwohnungen
(Stellungnahme der CVP Fraktion an der Einwohnerratssitzung vom 5. Juli 2010)

Die Interpellation der SVP betreffend Einrichtung von gemeindeeigenen Sozialwohnungen wurde vom Gemeinderat zufrieden stellend beantwortet. Die Haltung des Gemeinderates gegenüber dieser Angelegenheit finden wir korrekt und verhältnismässig.

Die CVP Fraktion war gegenüber der Idee, eigene Sozialwohnungen in der Gemeinde einzurichten, eher kritisch eingestellt. Eine solche offizielle Einrichtung würde die Bewohnerinnen und Bewohner ausgrenzen und abstempeln. Wenn schon hätten diese Sozialwohnungen verteilt auf möglichst viele Gemeinden auf kantonaler Ebene initiiert werden müssen. Die im Auftrag gegebene Studie, die im Übrigen für die Gemeinde kostenneutral ausgefallen ist, hat zudem auch die finanzielle Belastung der Gemeinde deutlich aufgezeigt.

Das Thema rund um "Thomy's" bewegt die Gemüter. Einerseits haben wir als Gemeinde soziale Verpflichtungen gegenüber Emmerinnen und Emmer, und anderseits müssen wir zusehen wie ein Privater ähnliche Einrichtungen in unserer Gemeinde wie Pilze spriessen lässt. Und uns sind die Hände gebunden. Wir sind beunruhigt, denn unsere Gemeinde kann und will keinen Sozialtourismus fördern.

Nadia Schulze Einwohnerrätin CVP Fraktion

Interpellation Betreffend Energieverbrauch der Strassenlampen

Laut der Kassensturzsendung vom 20.10.09 verschwenden viele Gemeinden Energie, da sie noch veraltete Lampen verwenden. Gesetzliche Bestimmungen zum Energieverbrauch gibt es keine. Es entscheiden alleine die Strassenbesitzer, in der Regel die Gemeinden. Ungefähr 40 Prozent der Gemeinden verbrauchen mehr als die empfohlenen Richtwerte der Safe (Schweiz. Agentur für Energieeffizienz). Das Sparpotenzial ist enorm, wichtig sind: energieeffiziente Lampenart, regelmässige, fokussierte Beleuchtung und Reduktionen nach Mitternacht. Um Energie zu sparen schalten gewisse Gemeinden nach Mitternacht die Lichter teilweise oder ganz ab.
Ein Bespiel: Gossau im Kanton St. Gallen mit rund 17000 Einwohnern verbraucht für ihre Gemeindestrassen durchschnittlich nur 5,3 Megawatt-Stunden Strom pro Kilometer im Jahr. Das ist halb so viel wie der empfohlene Richtwert. Hauptgrund für diese Sparsamkeit: Gossau verwendet fast ausschliesslich Natriumhochdrucklampen. Gemäss Angaben der Stadtwerke waren nach etwa zwei Jahren die Investitionen für die modernen Leuchtmittel bereits amortisiert.

Wir möchten vom Gemeinderat wissen:

- Werden bei uns Sparlampen eingesetzt oder für die Zukunft in Betracht gezogen?

- Was würde der Wechsel auf Sparlampen kosten?

- Zieht der Gemeinderat eine Reduktion der Beleuchtung nach Mitternacht in Betracht? Falls ja, nach welchen Kriterien würde reduziert?

- Oftmals brennen die Strassenlampen auch am helllichten Tag, woran liegt das?

Emmen, 17. Mai 2010
Namens der CVP Fraktion
Ruth Fischer
Theo Kursfeld
Tobias Käch
Christian Blunschi

Die CVP unterstützt die Meinung des Gemeinderates, mit der Einführung des freiwilligen zweiten Kindergartenjahres abzuwarten, bis die Teilrevision des Volksschulbildungs-gesetzes abgeschlossen ist.
(Stellungnahme der CVP Fraktion an der Einwohnerratssitzung vom 11. Mai 2010)

Die ausführliche und dem Thema wohlgesinnte Antwort des Gemeinderates auf die Motion der Grüne/SP Fraktion hat uns gefreut. Der Vorstoss rennt bei der CVP offene Türen ein. Vor allem die zwei letzten Abschnitte des Vorstosses haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Nämlich:

• Wer in die Bildung der Kleinen investiert, fördert ganzheitlich und langfristig die Zukunft.
  
  
• Die Einführung eines freiwilligen zweijährigen Kindergartenbesuchs oder die Einführung der Basisstufe wird sich positiv auf die Ausstrahlung von Emmen als Wohn- und Wirtschaftsstandort auswirken.

Diese zwei wichtigen Aussagen müssen wir uns hinter die Ohren schreiben! Diese Meinung teilen wir von der CVP Fraktion vollumfänglich. Nur, wollen wir uns wirklich vor dem Abschluss der Teilrevision definitiv entscheiden, welches Modell wir in Emmen einführen wollen? Unsere Fraktion will vorab die Resultate der Teilrevision abwarten und nicht schon heute die Weichen stellen. Die Basisstufe als Pilotprojekt wurde verlängert und überzeugt uns ebenso, wie der zweijährige Kindergartenbesuch. Wir streben die Einführung eines der beiden Modelle an, möchten aber auf sicher gehen das Richtige in die Wege geleitet zu haben.

Eines ist klar, egal welchen Weg wir einschlagen, es wird viel Geld kosten. Die Gemeinde Emmen ist gut beraten, eines der beiden Modelle trotzdem in absehbarer Zeit einzuführen, da schweizweit bereits 80% der Kinder 2 Jahre den Kindergarten besuchen. Unsere Fraktion erwartet den baldigen Evaluationsbericht bezüglich der Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes mit den Empfehlungen und will sich danach zielgerichtet für die Einführung eines Modells einsetzen. Die Förderung der Kleinsten ist zukunftsweisend und hat eine integrative Wirkung Dieser Standortvorteil für Familien ist nötig für Emmen, wenn wir auch in Zukunft mit anderen Gemeinden mithalten wollen.

Die CVP Fraktion befürwortet die Meinung des Gemeinderates und wird diesen Vorstoss einstimmig als Postulat überweisen.

Nadia Schulze CVP Fraktion

CVP teilt die Meinung des Gemeinderates betreffend Halbanschluss Emmen Nord (Stellungnahme der CVP-Fraktion an der Einwohnerratssitzung vom 09.02.2010)

Die CVP Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Wie wir der Beantwortung entnehmen können, ist die Öffnung des Voll Anschlusses Rothenburg mit der Bedingung des Halbanschlusses Emmen Nord verknüpft. Bevor wir nun über die Erhaltung des Voll Anschlusses Emmen Nord diskutieren, sind wir mit dem Gemeinderat einig, vorerst abzuwarten, die Lage zu beurteilen und wenn nötig, dann die richtigen Massnahmen einzuleiten.
Es ist aus unserer Sicht auch eher unwahrscheinlich, dass die Rothenburgstrasse und die Neuenkirchstrasse dadurch Mehrverkehr zu erleiden haben. Im Gegenteil, denn bis heute strömt aller Verkehr über diese beiden Strassen zum Anschluss Emmen Nord.
Nach der Eröffnung Rothenburg werden diese Strassen mit Sicherheit wesentlich entlastet. Die wenigen Fahrzeuge welche heute schon die Einfahrt Basel benützen sind dann wohl kaum eine grosse Belastung für die Rothenburg- und Neuenkirchstrasse. Wir müssen auch versuchen vor allem die Gerliswilstrasse vom Schwerverkehr zu entlasten was uns mit dem Halbanschluss Emmen Nord und geeigneter Autobahsignalisation eher gelingen wird.
Also beobachten wir die Situation und entscheiden dann wie's weitergeht.

Edi Scherer
Einwohnerrat CVP

Stellungnahme zum Politikrahmenvertrag Betagtenzentren Emmen AG

Das Volk hat am 17. Mai dieses Jahres der Überführung der Betagtenzentren Emmen in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft zugestimmt. Der vorliegende Politikrahmenvertrag ist ein Folgegeschäft dieser Abstimmung. Wir haben vor dieser Abstimmung hier im Einwohnerrat ausführlich über die erforderlichen Bedingungen diskutiert.

Für uns von der CVP ist es wichtig, dass die betagten und pflegebedürftigen Menschen sich in unseren Heimen weiterhin wohl fühlen und dass ihnen ein "Zuhause" geboten wird. Bestmögliche Pflege und Betreuung müssen gewährleistet sein. Dazu braucht es auch gutes Personal. Die Mitarbeitenden in den Betagtenzentren haben in physischer und psychischer Hinsicht eine sehr anspruchsvolle Arbeit. Deshalb ist es uns wichtig, dass auch die Arbeitsbedingungen entsprechend personalfreundlich sind.

Wir vertrauen den verantwortlichen Personen, dass die Heime in Emmen weiterhin optimal geführt werden. Zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner, als guter Arbeitgeber und mit dem Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes. Wir von der CVP-Fraktion stimmen dem vorliegenden Politikrahmen einstimmig zu.

Für die CVP Rita Amrein-Zimmermann, Einwohnerrätin CVP

Stellungnahme zum Postulat 56/09,

Fastfood-Lokale im Gebiet Seetalplatz

Die CVP-Fraktion hat am 14. Oktober dieses Jahres ebenfalls eine Interpellation betreff Neubau Emmenbaum eingereicht. Mit dieser Interpellation fordern wir den Gemeinderat auf, Abklärungen betreff einem Drive-in Restaurant zu machen.

Das vorliegende Postulat der SVP stellt nicht die gleichen Forderungen wie unsere Interpellation.

Wie der Gemeinderat in seiner Stellungnahme schreibt, ist es schwierig, ja gar unmöglich den Unterschied zwischen einem sogenannten normalen Restaurant und einem Fastfood-Restaurant zu machen.

Auch in baurechtlicher Hinsicht ist es nicht möglich diesen Unterschied festzulegen. Wohl oder übel wird der Emmenbaum rückgebaut werden und an seiner Stelle wird ein neues Gebäude mit einem neuen Restaurant entstehen. Was dort gegessen werden kann, darüber können wir nicht bestimmen und unterliegt der Handels- und Gewerbefreiheit.

Eine gesunde Ernährungsgewohnheit hat jeder Mensch für sich selbst in der Hand. Wir steuern mit unserem Essverhalten mit, was angeboten wird. Das Angebot entspricht der Nachfrage. Jeder Mensch muss bei sich selbst beginnen und kann so etwas dazu beitragen, dass Fastfood-Restaurante nicht überhand nehmen. Essen wir doch gesund und vor allem einheimische Produkte, die keinen Abfall produzieren.

Wir von der CVP-Fraktion sind kritisch gegenüber einem Restaurant mit Drive-in. Wir folgen aber dem Gemeinderat in diesem Geschäft und sind grossmehrheitlich für Ablehnung des vorliegenden Postulats 56/09.

Für die CVP Rita Amrein-Zimmermann, Einwohnerrätin CV

Einwohnerratssitzung vom Dienstag, 15. Dezember 2009 - Traktandum 15 14/08

Interpellation Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 19. Februar 2008 betreffend Busverbindung Emmen - Rotsee - Luzern

Die CVP-Fraktion hat sich auch eingehend mit dieser Problematik im an Luzern angrenzenden Gebiet auseinandergesetzt. Grundsätzlich unterstützen wir natürlich die nicht neue Idee von Einwohnerrat Thomas Barbana. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die Ansprüche an Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs, des Radnetzes und des MIV und die damit verbundenen Aufwendungen und Folgekosten stetig zunehmen. Ich hoffe nicht, aber befürchte, dass die angestrebten Massnahmen, die Angelegenheit baldmöglichst in den Griff zu bekommen und vielschichtige Gesamtlösungen zu realisieren unsere Gemeinde in exorbitante Kosten stürzen wird. Sie alle konnten der Stellungnahme des Gemeinderates entnehmen, dass ihm bis zu gültigen Entscheiden teilweise die Hände gebunden sind. Zusätzlich ist es nicht unser Gemeinderat allein, der über die Realisierung der vorgeschlagenen Busverbindung in die Verantwortung genommen werden kann und Entscheidungsbefugnis hat. Viele Komponenten müssen vorab von den verantwortlichen Stellen beurteilt und überprüft werden, was natürlich auch einiges an Zeit verschlingt. Einer jederzeit unbehinderten Zufahrt für die Ambulanz zum Kantonsspital Luzern gebe ich persönlich gegenüber einer kaum zu realisierenden Bus-Ausfahrt Priorität.
Wir entnehmen dem Papier, dass unsere Exekutive dem Vorhaben aus Erfahrung skeptisch, aber trotzdem vorsichtig optimistisch und gleichzeitig realstisch gegenübersteht. Schön ist, dass der Zweckverband ÖVL gewillt ist, erneut einen Anlauf zu nehmen, um die Verbesserung der Gesamtsituation zu überprüfen. Betrüblich ist, dass vermutlich eine zukunftsorientierte und vernünftige Lösung der Gesamtsituation noch Jahre in Anspruch nehmen wird. Es wird auch in dieser Problematik einmal mehr deutlich, dass eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Agglomerationsgemeinden mit finanzieller Beteiligung auf allen Ebenen unumgänglich wird.

Theo Kursfeld Einwohnerrat CVP Emmen

Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2009 - Traktandum 18 - 15/09

Postulat Melanie Baumberger namens der SP/Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend sichere Schulwege in der Gemeinde Emmen

Die Fraktion der CVP Emmen dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung des Postulates "sichere Schulwege".
Dieses Thema scheint zum Dauerbrenner zu mutieren. Die CVP erinnert sich bestens daran, dass bereits im Jahre 2006 eine Interpellation und ein Postulat zum Thema Verkehrssicherheit für Schulkinder und sichere Schulwege eingereicht wurden. Die Stellungnahmen des Gemeinderates dazu sind Ihnen allen bekannt. Nun liegt erneut ein Postulat vor uns, das meines Erachtens offene Türen einrennt. Der einzige Unterschied zu damals besteht darin, dass neu ein Inventar aller Schulwege gefordert wird. Es muss hier ernsthaft gefragt werden, ist eine solche Forderung mit Involvierung von Schulleitungen, Polizei, Tiefbauamt etc. überhaupt effizient oder durchführbar. Auch mit einem allfälligen Inventar werden wohl kaum Unfälle gänzlich vermieden werden können. Unfälle mit Schulkindern passieren halt, auch wenn das immer sehr betrüblich ist. Es sind eben Kinder, und es gibt keine Massnahme, die garantieren kann, dass keine Unfälle mit Kindern im Strassenverkehr entstehen. mehr.....

Stellungnahme zum Reglement Parkplatzgebühren 04/09

Man könnte meinen, ein Reglement über Parkplatzgebühren in unserer Gemeinde sei ein ganz normales, eher kleines, zu behandelndes Geschäft im Einwohnerrat. Dem ist aber bei weitem nicht so. Grosse Diskussionen mit viel Emotionen sind scheinbar notwendig. Obwohl bei der ersten Lesung dieses vorliegenden Reglements alle Parteien, ausser der SVP, das Reglement gut geheissen haben, scheint es heute so, dass wir keinen gemeinsamen Nenner finden können.

Sorry, aber mir fehlt das Verständnis für diese ewigdauernden Diskussionen über dieses Geschäft der Parkplatzgebühren. Wohl hat das Volk im Jahr 2006 NEIN zur flächendeckenden Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Parkplätze gesagt. Hat aber überhaupt jemand gewusst, zu was damals NEIN gesagt wurde? Allen voran, so behaupte ich jetzt, hat die SVP sicher nicht gewusst, was für Konsequenten dieses NEIN hat. Wenn ihr ehrlich seid, liebe Kollegin und Kollegen der SVP, so habt ihr nicht gewusst, dass der damals so gut bediente Friedhofparkplatz Gerliswil in eine solche Misere fallen wird, wie wir sie heute haben. Doch ihr habt immer stolz erklärt, dass ihr volksnah seid und wisst was das Volk will, aber in diesem Fall habt ihr es sicher selbst nicht gewusst, was ihr damals, im Jahr 2006 mit eurem NEIN zum vorliegenden Reglement angestrebt habt. Einen Fehler einzugestehen wäre ein Zeichen von Grösse. mehr...

CVP verlangt die Wiedereinführung eines jährlichen Beitrages an politische Parteien
(Stellungnahme der CVP-Fraktion an der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2009)

Die CVP Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung unserer Motion. Die gleichzeitige Behandlung des Vorstosses zusammen mit der Auseinandersetzung um ein tiefrotes Budget ist nicht einfach. Wir sind uns dieser Situation bewusst, erachten jedoch die Forderung nach der Wiedereinführung eines jährlichen Beitrages an die politischen Parteien als angebracht.

Das Anliegen wurde anlässlich der R+GPK Sitzung diskutiert und fand die mehrheitliche Zustimmung der Mitglieder. Dies bestärkt uns, an der Forderung der Motion festzuhalten. Diese ist weder luxuriös noch verantwortungslos, sondern mehr als gerechtfertigt. Der Gemeinderat anerkennt die Leistungen der politischen Parteien, wie er in der Beantwortung festhält und lehnt die Wiedereinführung eines Beitrages an die Parteien nicht a priori ab.

Die Streichung dieser Beiträge im Zusammenhang mit dem Sparpaket 2005 war rückblickend betrachtet eine klare Fehlentscheidung des Einwohnerrates. Eine Gleichbehandlung der Parteien und der Vereine, wäre dazumal die einzig richtige Lösung gewesen. Dieser Vorschlag fand leider, wenn auch nur knapp, keine Mehrheit.

Heute haben wir die Möglichkeit diesen Missstand zu korrigieren. Die CVP fordert eine vollumfängliche Überweisung der Motion. Dem Antrag der R+GPK, der vorsieht, die ursprünglichen Beiträge an politische Parteien zu 50% in das Budget 2010 wieder aufzunehmen, werden wir zustimmen. Gleichzeitig unterstützen wir den Gemeinderat, in der Absicht, die Entschädigungspraxis neu zu überdenken und in einer breit abgestützten Verordnung neu zu regeln. Der eingesetzte Beitrag an die politischen Parteien sollte bis zur Erlassung der neuen Verordnung beibehalten werden.

Nadia Schulze
Einwohnerrätin CVP Emmen

CVP erachtet die Erstellung eines zukunftsgerichteten Gesamtberichts über die Verkehrspolitik als unnötig
(Stellungnahme der CVP-Fraktion an der Einwohnerratssitzung vom 17.11.09)

Im Namen der CVP-Fraktion danke ich dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Wie unter anderem aus der Beantwortung von Punkt 1 - 3 zu ersehen ist, sind schon sehr viele Dossiers vorhanden. Daraus noch ein Gesamtdossier zu machen wie das von der SVP verlangt wird wäre vor allem eine riesige zusätzliche Arbeit und dass eine solche komplexe Gesamtzusammenfassung noch übersichtlich wäre bezweifeln wir doch sehr. Wir sind der Meinung "es länget so wie mers jetzt hend".

Noch kurz etwas zur im Postulat erwähnten Pflästerlipolitik: auch bei einer verletzten Person werden nur die einzelnen Wunden verbunden und nicht gleich der ganze Körper. In diesem Sinne: lieber gut geführte Einzeldossier anstatt einer riesigen Gesamtzusammenfassung.

Ruth Fischer
CVP-Einwohnerrätin 17.11.2009

Dringliche Interpellation betreffend Neubau Emmenbaum alias Burger King Drive-in

Das Gebiet um den Seetalplatz wird für die Zukunft gemäss Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord zu einer wichtigen Kernzone. Rund um den Seetalplatz entstehen grosse bebaubare Flächen, welche für Planer und Architekten eine Herausforderung bedeuten. Der Seetalplatz und Umgebung soll in Zukunft städtebaulich aufgewertet werden. Dieses Gebiet ist das Eingangstor in unsere Gemeinde.

Zwischen dem Central- und dem Seetalplatz reihen sich unterschiedliche Bauten. Auch der Standort des traditionsreichen, schweizweit bekannten Emmenbaum, soll nun gemäss Medienberichten in diese neue Entwicklung miteinbezogen werden. Gemäss Baugesuch sind auf dem 2000 Quadratmeter grossen Grundstück, auf dem heute noch stehenden Wohn-und Geschäftshaus Emmenbaum, 28 neue Wohnungen und ein Restaurantbetrieb mit Burger King Drive-in geplant. Geplante Investitionen der Bebauung: 8.5 Millionen Franken. In Emmen und speziell in nächster Nähe des Seetalplatzes stehen schon mehrere Schnellimbisse.

1. Fragen an den Gemeinderat 1. Entspricht ein Burger King Drive-in in dieser Kernzone im Gebiet um den Seetalplatz und Bahnhof der angestrebten städtebaulichen Entwicklung?
   
   
2. Sind das Bedürfnis und der Nutzen eines weiteren Drive-in Restaurants unmittelbar neben dem Mc Donald, mit dem zusätzlichen Lärm, Abfall und Verkehrsaufkommen vorhanden?
   
   
3. Wird mit der aktuellen Planung auch ein Schwerpunkt in Bezug auf die Wohnqualität der jetzigen Bewohner in diesem Quartier gelegt?
   
   
4. Laut einer Studie wird in Zukunft mit 25% Mehrverkehr rund um den Seetalplatz gerechnet. Wie sieht die OEV-Planung betreffend Bushaltestelle, Fussgänger und Velofahrer nach dem allfälligen Neubau mit Burger King Drive-in aus? Gibt es ein Fahrtenmodell?
   
   

Ist es vertretbar, an diesem heiklen Verkehrsknotenpunkt ein Burger King Drive-in zu bewilligen, der zu Stosszeiten für starken Mehrverkehr sorgen und für Verkehrsbehinderungen führen wird?

Emmen, 14.Oktober 2009
Namens der CVP Fraktion

Marta Eschmann

Christian Blunschi
Nadja Schulze
Edi Scherer
Christoph Odermatt

32/09 Interpellation Lehrerkonferenz

Für die Beantwortung dieses Vorstosses dankt die CVP Fraktion dem Gemeinderat.

Als ich die Interpellation der SVP betreffend Lehrerkonferenz las, bekam ich zuerst einmal "la crisi", musste mir dann aber wie Sir Joe Sardella in seinem neuen Progamm sagen "Deswegen geht die Welt nicht unter!".

Dass die SVP über so wenig Fingerspitzengefühl verfügt hat uns von der CVP, um die Worte des Interpellanten zu verwenden, doch sehr befremdet.

Unsere Fraktion befürwortet diese Art von Anlässen, denn ob in der Wirtschaft, bei der Verwaltung oder bei den Schulen, solche zielgerichteten Tagungen stärken den Zusammenhalt untereinander und motivieren mächtig. Wir unterstützen die Schuldirektion im Bestreben, weiterhin solche Veranstaltungen zu wiederholen.

Zum guten Schluss noch dies. Wenn sich bereits heute einige Volksvertreter Sorge um die finanzielle Belastung der Gemeindekasse wegen solch notwendigen Budgeposten machen, muss die Frage nach Steuersenkungen in der Gemeinde Emmen wohl gut überlegt sein.

Nadia Schulze 08.09.09

Vorstösse und Anfragen

Unser Vertreter im Kantonsrat

Dr. iur. Thomas Willi

Zum Gesetz Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Abstimmung vom 13. Juni 2010

Unsere Gesellschaft hat sich stark verändert. In vielen Bereichen leider nicht nur positiv. Ich kann nicht verstehen, dass gewisse Kreise das neue Rahmengesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht befürworten und so tun, wie unser gesellschaftliches Zusammenleben von genügend Händen getragen wird. Vereine und wohltätige Institutionen beklagen sich schon seit einiger Zeit über fehlende freiwillige Mitarbeit aus der Bevölkerung. Tatsache ist, dass immer die gleichen Leute sich freiwillig engagieren. Hier gilt es unter anderem auch vermehrt unsere ausländischen Mitbürger zu motivieren und einzubeziehen. Für den Moment mögen diese Kräfte reichen, aber wie sieht es in ein paar Jahren aus? Unsere Gesellschaft würde verarmen ohne die unzähligen Stunden von Freiwilligenarbeit. Und vergessen wir nicht, ein starker Kanton braucht eine gut funktionierende Gesellschaft. Schauen wir über unsere vier Wände hinaus, hinaus um die Ecke. Wie steht es um den sozialen Frieden? Ist dieser wirklich noch so vorhanden, wie wir es wünschen? Wollen wir nicht besser jetzt handeln, indem wir ein Rahmengesetz schaffen, dass einige Einzelgesetze und zahlreiche Einzelregelungen ablöst und somit die Voraussetzung schafft Kräfte zu bündeln? Für die Gemeinde werden keine zusätzlichen Aufgaben und für den Kanton sind für nötige Massnahmen geringe Mehrkosten vorgesehen, die im Übrigen mit oder ohne diesem Rahmengesetz in den nächsten Jahren entstehen werden. Für dieses Rahmengesetz werde ich am 13. Juni ein klares JA in die Urne legen.

Nadia Schulze-Moro Präsidentin CVP Emmen

Schul- und Berufsschulbildung auf falschem Kurs?

Reformen über Reformen haben in den letzten 15 Jahren unsere Schulen geprägt. Kaum ist eine durchgeführt, kommt die nächste. Nicht, dass ich gegen Erneuerungen und Weitsichtigkeit wäre, jedoch was zuviel ist, ist zuviel. Auch die Oberstufe wurde reformiert, anders benannt und mit der Einführung Sek Niveau A eine neue Stufe geschaffen. Ich bin überzeugt, dass dadurch die klassische Sekundarstufe, die heute mit Niveau B bezeichnet wird abgewertet wurde und sich dies bis ins Niveau C auswirkt. Gut 2/3 der Schülerinnen und Schüler der Niveau A Klassen gehen einer Berufslehre nach. Dabei wurde die Einführung der Niveau A Klassen ursprünglich für weiterführende Schulen wie das Kurzzeitgymnasium eingeführt. Der Kanton spricht davon, diese Niveauklassen wieder abzuschaffen.

In der Sonntagspresse war zu entnehmen, dass sich 60 % der Berufsschüler in Stützkursen das Rüstzeug holen müssen, um in der Berufsschule mithalten zu können. Wo ist der Schwarzpeter zu suchen? Sicherlich nicht nur an einem Ort. Zum einen mag es sein, dass einige Jugendliche den Wechsel von der Schule ins Berufsleben etwas zu locker nehmen oder gar dem Druck in der Schule mit einer gewissen Gleichgültigkeit begegnen. Auf die Mehrheit der jungen Menschen trifft dies bestimmt nicht zu. Zum anderen haben wir ein Schulsystem, das sich von den Sekundarstufen Niveau B, langsam aber sicher vom ursprünglichen Niveau eines Sekundarschülers verabschiedet.

Es ist zu befürchten, dass künftig für eine Mehrheit der Niveau B Sekundarschüler die Schulleistungen für eine anspruchsvolle Berufslehre nicht mehr ausreicht. Auf der anderen Seite glaube ich, dass die Berufslehren sich mehr und mehr akademisieren und dadurch die schulischen Probleme der über 50 % der Berufsschüler entstehen. Es ist dringend nötig, dass sich die Schulen und Berufsbildner einig werden, welches Wissensniveau wir in Zukunft unsern jungen Erwachsenen auf welcher Schulstufe vermitteln wollen. Heute sind diese Systeme bestimmt nicht gut aufeinander abgestimmt. Für die Zukunft kann dies nichts Gutes bringen!

Diese Zeilen schreibe ich vor allem als Mutter. Als Politikerin auf Gemeindeebene kann ich leider zu wenig bewirken. Ich hoffe und wünsche mir, dass sich die Fachspezialisten dieser Thematik mit Priorität annehmen und die notwendigen Korrekturen im Bildungskonzept bald vornehmen.

Nadia Schulze-Moro Familienfrau Einwohnerrätin & Präsidentin CVP Emmen

Kein Geld für Schulmobiliar Neumöblierung des Schulzentrums Gersag,
Leserbriefe Ausgabe 7. November, Luzerner Zeitung.

Der Rahmenkredit wurde in einem Bericht und Antrag an der letzten Sitzung dem Einwohnerrat unterbreitet. Auch wurden Detailinformationen zu dieser Neumöblierung vom Bildungsdepartement nachgeliefert.

Das Schulzentrum Gersag wird in naher Zukunft saniert und neu möbliert. Dies ist unumgänglich und müsste eigentlich uns allen klar sein, dass das 40 Jahre alte Mobiliar der Schule Gersag ersetzt werden soll. An der Sitzung des Einwohnerrates kam es leider nicht zu einer Zustimmung des Berichts und Antrages für den Rahmenkredit von 3 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2010 bis 2012. Statt über unklare Details zu diskutieren und zu verhandeln, haben 21 Einwohnerräte kurzerhand das Geschäft abtraktandiert. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat hätte der Sache mehr gedient. Gerne hätte die CVP- Fraktion ein erstes Zeichen zu Gunsten der Lehrerschaft und der Schüler und Schülerinnen des Gersag gesetzt und dem Rahmenkredit zugestimmt. Wir blieben in diesem Geschäft ohne Worte.

Nadia Schulze-Moro, Einwohnerrätin CVP, Emmen

In Emmen kann man gratis parkieren

An der Einwohnerratssitzung vom November fand die 2. Lesung des Parkplatzreglements statt. Leider hat eine knappe Mehrheit des Einwohnerrates das Parkplatzreglement abgelehnt. So kann auf den gemeindeeigenen Parkplätzen weiterhin gratis parkiert werden. Schön für die Emmerinnen und Emmer sowie für zahlreiche Auswärtige! Ist es wirklich schön? Sicher ist es locker, bequem und portemonnaie-freundlich. Aber entsteht dadurch nicht ein Chaos auf gewissen Parkplätzen? Zwar hat das Parlament einer Motion zugestimmt, die vorsieht, eine Parkzeitkontrolle auf dem Parkplatz Friedhof Gerliswil durchzuführen (die Rechtsgültigkeit muss allerdings noch geklärt werden). Das Parkieren auf diesem Parkplatz, wie auf allen anderen gemeindeeigenen Parkplätzen ist aber vorläufig gebührenfrei. Das Parkieren für die Teilnehmer einer Beerdigung wird auf dem Friedhof Gerliswil weiterhin schwierig sein. Schade, dass die SVP-Fraktion und ein grosser Teil der FDP-Fraktion diesem Ligth-Reglement, das Gebühren für 206 Parklätze an neuralgischen Stellen geregelt hätte, nicht zugestimmt haben. Dieses Reglement hätte unserer Probleme auf den Parkplätzen, besonders diejenigen des Parkplatzes Friedhof Gerliswil gelöst. Durch die Einführung dieses Reglements wäre auch der Volkswille nicht gebrochen worden. Im Jahr 2006 hat das Volk NEIN zur flächendeckenden Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Parkplätze gesagt. Es ging damals um rund 1500 Parkplätze. Das Reglement, das vom Einwohnerrat knapp abgelehnt wurde, sah vor rund 200 Parkplätze zu bewirtschaften.

Rita Amrein-Zimmermann Einwohnerrätin CVP Emmen

Konzessionsvertrag CKW - Abtraktandierung statt Diskussion

Darstellungen und Gegendarstellungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen in der Stromdebatte rund um den Konzessionsvertrag mit den CKW haben in den letzten Wochen zu starken Verunsicherungen geführt und entsprechend hohe Wellen geschlagen. Diese Verunsicherungen haben auch im Emmer Gemeindeparlament Einzug gehalten. Die CVP-Fraktion bedauert, dass der Konzessionsvertrag ohne Diskussion von den anderen Parteien auf direktem Weg abtraktandiert wurde. Die CVP-Fraktion hätte den Konzessionsvertrag gerne diskutiert und ihm aus folgenden Gründen auch zugestimmt:

- Die CKW als Stromlieferant haben sich in all den Jahren als bewährter und zuverlässiger Partner der Gemeinde Emmen etabliert. Eine weiterhin gute Zusammenarbeit ist nicht nur für die Gemeinde Emmen, sondern auch für Industrie und Gewerbe sowie für die Privathaushalte von grosser Bedeutung. Zudem verlegen die CKW ihren Sitz von Luzern in die Gemeinde Emmen, was eine grosse Anzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen wie auch erhebliche Steuereinnahmen generiert. mehr.....

Gewerbeausstellung - Ort der Begegnung

In Emmen fand am letzten Wochenende die Gewerbeausstellung "Gwärb Ämme" 2009 statt. Über 85 verschiedene Firmen, Vereine und Organisationen stellten sich vor und hatten so die Gelegenheit mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Mit berechtigtem Stolz präsentierten sie ihr Können und ihre Dienstleistungen. Die Gemeinde Emmen und wir alle dürfen stolz auf unser hiesiges Gewerbe sein. Das Gewerbe braucht unsere Unterstützung auch in Zukunft. Doch es war weit mehr als nur eine gute Ausstellung von Unternehmen. Nebst der Ausstellung fand auch ein gelungenes Rahmenprogramm statt. Für Kinder und Erwachsene gab es etliche Angebote, was sicher auch viele Familien anlockte. So entstand im Gersag ein Ort der Begegnung. Viele Emmerinnen und Emmer, sowie Menschen aus der ganzen Region trafen sich. Hier ein Wiedersehen, dort ein Treffen, hier ein Grusswort, dort ein kurzes Plaudern. Die Stimmung war gut, so gut, dass es sich wie ein Volksfest anfühlte. Kurz gesagt, es war ein Superanlass! Ein herzliches Dankeschön an das Organisationskomitee, an den Gewerbeverein Emmen und an alle Aussteller, die uns Emmerinnen und Emmer einen Einblick in unser Gewerbe ermöglicht haben.

Rita Amrein-Zimmermann
Einwohnerrätin und Mitglied Parteileitung CVP Emmen
30.09.09

Leserbrief IV-Zusatzfinanzierung

Seit 14 Jahren sind die Beiträge an die Invalidenversicherung (IV) unverändert. Das ist mit ein Grund, dass die IV mit rund 13 Milliarden Franken verschuldet ist. Um diese Schulden nicht weiter ansteigen zu lassen, soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer während sieben Jahren um 0,4 Prozente angehoben werden. Gleichzeitig wird ein IV-Ausgleichfonds eingerichtet und so die AHV entlastet. Würde die IV-Zusatzfinanzierung abgelehnt, wäre ein sorgfältig ausgearbeiteter und politisch breit abgestützter Vorschlag vom Tisch, die Arbeit des Parlaments begänne wieder bei Null. Denn mit Einsparungen oder Missbrauchsbekämpfung alleine lassen sich die Schulden der IV nicht sanieren. Während der langwierigen Suche nach einer Lösung würden die Schulden weiter wachsen, das Budget mit Schuldzinsen belastet und der AHV-Ausgleichsfonds ausgehöhlt. Letztlich wäre die Auszahlung von AHV- und IV-Renten in Frage gestellt.
Leider präsentieren die Gegner keine Alternative und bringen auf ihren Plakaten irreführende Informationen. Die IV-Zusatzfinanzierung ist nebst der Missbrauchsbekämpfung der einzige gangbare Weg, um unsere Sozialwerke langfristig zu sichern.

Nadia Schulze-Moro
Einwohnerrätin & Präsidentin CVP Emmen

Parteiversammlung 20. Mai

Vor der offiziellen Parteiversammlung genehmigte das Parteikomitee einstimmig die Jahresrech-nung 2009, die seit vielen Jahren erstmals wieder mit einem erfreulichen Resultat abschloss. Die CVP Emmen ist seit 2009 eine Ortspartei mit eingeschriebenen Mitgliedern, Donatoren und Sympathisanten, was sich auch im finanziellen Bereich positiv auszuwirken beginnt. Das Komitee verabschiedete Revisorin Gisela Scherer wegen Wegzug aus der Gemeinde und wählte Carla Galliker-Romano zusammen mit Hugo Bättig als Revisoren.

An der anschliessenden Parteiversammlung, bei der in Zukunft vermehrt aktuelle Themen der Gemeinde im Zentrum stehen werden, informierte Gemeindepräsident Thomas Willi über die Gemeindeinitiative "Einschränkung der Finanzkompetenz des Gemeinderates" und den Gegenvor-schlag des Gemeinderates. Christian Blunschi, CVP Einwohnerrat und Fraktionschef zeigte die Vorgeschichte auf und stelle die Meinung der CVP-Einwohnerratsfraktion vor. Nach der Diskussion und Abstimmung für die Initiative und für den Gegenvorschlag, ergab sich bei der Stichfrage eine klare Zustimmung zum Gegenvorschlag des Gemeinderates.

JCVP-Vorstandsmitglied Daniel Piazza präsentierte die Kantonale Volksinitiative der JCVP "Fami-lienstimmrecht in Luzern" und erhielt von der CVP Emmen viel Goodwill, diese für die CVP neue Idee ins Gespräch zu bringen. CVP Kantonsrat Ludwig Peyer orientierte über die kantonalen Abstimmungsvorlagen "Gesetz der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" und "Sanie-rung und Erweiterung Berufsschule Sursee", die mehrheitlich Zustimmung fanden. Bei den von Ludwig Peyer präsentierten beiden Vorlagen Volksinitiativen "JA zur Luzerner Naturheilkunde" und "Faire Prämienverbilligung" sowie den jeweiligen Gegenvorschlägen stimmte die Mehrheit der Anwesenden für die Gegenvorschläge der Regierung. Ludwig Peyer nutze die Gelegenheit auch den Verband der Luzerner Gemeinden vorzustellen, für den er als Geschäftsführer tätig ist. Der Verband, dem alle Luzerner Gemeinde angehören, wird auch von Emmen mit einem Kopfbeitrag von Fr. 2.55/Einwohner/-in mitfinanziert.

CVP-Präsidentin Nadja Schulze-Moro bedankte sich bei den Referenten und den Teilnehmer/-innen für ihr Mitmachen und lädt zum CVP Brunch am 22. August und zur Info-Veranstaltung über "Integrative Förderung an den Emmer Schulen" am 2. September ein.

Emmenbrücke, 21. Mai 2010/hchstalder

Anpassen, integrieren oder kooperieren
die Region 11.02.2010

EMMEN – Integration war das aktuelle Thema des Podiums, das die CVP Emmen letzte Woche veranstaltete. Ein interessiertes Publikum verfolgte im gut besuchten Zentrum Gersag die Ausführungen von Fachleuten, die es wissen mussten. (pam) Was ist eigentlich unter Integration zu verstehen? Hier gibt es kaum einheitliche Meinungen, aber es geht um eine Grundsatzfrage. Geht es um ein Anpassen an gegenseitige Gepflogenheiten? Zum Vergleich. Als italienische Mineure im vorletzten Jahrhundert das erste Loch durch den Gotthard bohrten, brachten sie Spaghetti ins Land. Bald wurde es zu einem der beliebtesten Gerichte in der Schweiz, ebenso die als Älplermagronen bekannte Version. Die Schweizer haben sich angepasst. Sie essen unter anderem reichlich Sushi, aber Fondue ist im Land der aufgehenden Sonne unbekannt. Schweizer sind äusserst anpassungsfähig. Sie kolportieren englischsprachige Floskeln, aber es stört sie, wenn Immigranten keinen Deutschkurs besuchen. Die Schweiz ist keine Nation, sondern eine Willensgemeinschaft, die sich laufend verändert. Das Land ist einem Prozess unterworfen, in dem sich Zeit- und Gesellschaftsgeschichte spiegelt. Ursache ist der wirtschaftliche Erfolg, der Menschen aus der ganzen Welt ein besseres Leben verspricht. Sie bringen ihre eigenen Vorstellungen und ihre eigenen Geschichten mit. Man kann dies weder wegdiskutieren noch abschütteln. Dies wurde auch an dem von Raphael Prinz, Redaktor des Schweizer Fernsehens, moderierten Podium deutlich. Er liess seine Teilnehmer reden, ohne ihnen dreinzureden. Freie Meinungsäusserungen, begleitet von moderaten Vorstellungen, begleiteten die Gespräche. Eines wurde klar: Integration ist nicht Anbiederung, sondern Kooperation. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Wer das Recht achtet, wird geachtet. Wer es missachtet, hat Folgen zu befürchten. mehr....

CVP-Emmen zu den Abstimmungsvorlagen

Am 4. November informierten sich die Mitglieder der CVP über die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Zusätzlich gab es Informationen zur Planung der zukünftigen Verkehrsführung am Seetalplatz.

Über die eidgenössischen Vorlagen referierte im Restaurant Gersag Nationalrätin Ida Glanzmann, Altishofen. Die Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr will einen Teil der Treibstoffsteuern vermehrt für die Sicherheit im Luftverkehr einsetzen, was unbestritten ist. Für mehr Diskussionen sorgt die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. «Die Initiative ist ein weiterer Schritt zur Armeeabschaffung », meinte Glanzmann. Mit der Ruag und den Pilatus-Flugzeugwerken sei die Innerschweiz von der Initiative stark betroffen, es droht ein massiver Wegfall von Arbeitsplätzen. Wichtig sei die strikte Einhaltung der Exportbestimmungen, wie dies schon bisher gehandhabt wurde. Die CVP habe im Nationalrat die Initiative mit 33:1 Stimmen abgelehnt, denn sie bringe keinen Weltfrieden. Für die Schweiz sei es wichtig, eine gute Landesverteidigung zu haben, welche die Sicherheit des Landes gewährleiste und die Wirtschaft nicht schwäche. mehr....

Quelle die Region vom 12.November 2009

«Ohne Zusammenarbeit wird es nicht gehen» EMMEN –

Christian Blunschi ist neu Fraktionschef der CVP Emmen. Er übernimmt das Amt von Urs Richiger, der sich aus dem Rat verabschiedet. Im Gespräch äussert sich Blunschi über wichtige sachpolitische Fragen und über die Parlamentsarbeit.

Christian Blunschi gehört zur jüngeren Generation der Emmer Parlamentarier. In der CVP-Fraktion, die er ab 1. September 2009 leitet, ist der in der Nidwaldner Staatskanzlei in Stans tätige Jurist mit 31 Jahren der Zweitjüngste. Doch er politisiert bereits seit über vier Jahren im Einwohnerrat und kann daher sein Amt mit Erfahrung angehen. Zudem ist er neu auch Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Aufgewachsen ist Christian Blunschi in der Gemeinde Emmen, und trotz Arbeitsplatz in einem Kanton wo steuergünstige Gemeinden wie Hergiswil und Stansstad locken, «kann ich mir nicht vorstellen, an einem anderen Ort als in Emmen zu leben». Hier pflegt er nicht nur die Politik, sondern auch seinen Freundeskreis. Zudem schätzt er es, dass Emmen stark nach Luzern ausgerichtet ist. mehr...

Abstimmungsresultat "Starke Stadtregion" & BZE AG

Erfreut nimmt die CVP Emmen das JA zum Projekt starke Stadtregion zur Kenntnis. Der zukünftige Dialog, der diesen Prozess begleiten wird, wurde von der Bevölkerung höher gewichtet, als die Angstmacherei der Gegner. Man wird auch beweisen können, dass es sich um eine Abklärungsphase handelt und nicht um eine Fusion. Wir stehen ein, für einen ergebnisoffenen Prozess und eine fundierte Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen. Emmen ist dabei und redet mit!

Die gemeinnützige BZE AG wird Realität. Auch über dieses sehr eindeutige Resultat ist die CVP Emmen sehr erfreut. Die Notwendigkeit der Gründung dieser Aktiengesellschaft haben die Emmerinnen und Emmer verstanden. Der Sanierungsstau in Emmen hat sich um einen Knopf gelöst. Einen weiteren Knopf werden wir mit der Sanierung des Schulhauszentrums Gersag lösen. Die CVP wird sich auch für diese Abstimmungsvorlage vehement einsetzen.

Wir danken den beiden überparteilichen Komitees für die gute Zusammenarbeit und ihren Einsatz, der sich offensichtlich gelohnt hat.

Nadia Schulze-Moro
Parteipräsidentin CVP Emmen

Fraktionsausflug der CVP Emmen

Am Sonntag 28. Juni 2009 fand der alljährliche Fraktionsausflug der CVP Emmen statt.
An diesem Anlass sind die PartnerInnen und Kinder jeweils auch dabei. Bei schönem Wetter
sind wir mit dem öffentlichen Verkehr nach Kriens gefahren, um dort in die nostalgische Sonnenbergbahn einzusteigen. Die Wanderung führte vom Sonnenberg über die Renggschlucht
nach Littau und dann weiter der Kl. Emme entlang zum Neuhof-Quartier in Emmenbrücke. Auf
halbem Weg wurden wir von den Organisatoren, Rita und Franz Amrein mit einem feinen Apéro überrascht. Bei einem gemütlichen Mittagessen konnten wir unsere müden Beine ausstrecken
und die gelassene Stimmung geniessen. Einmal so richtig loslassen als Fraktion, ohne sich um politische Geschäfte zu kümmern, ist eine willkommene Abwechslung.

Herzlichen Dank an die diesjährigen Organisatoren für diesen gelungenen Ausflug.

Nadia Schulze

Bilder vom Fraktionsausflug 2009

Neujahrsapéro der CVP-Emmen vom 03.01.2010