Sitzung Einwohnerrat vom 17. November 2009

Stellungnahme zum Reglement Parkplatzgebühren 04/09

Man könnte meinen, ein Reglement über Parkplatzgebühren in unserer Gemeinde sei ein ganz normales, eher kleines, zu behandelndes Geschäft im Einwohnerrat. Dem ist aber bei weitem nicht so. Grosse Diskussionen mit viel Emotionen sind scheinbar notwendig. Obwohl bei der ersten Lesung dieses vorliegenden Reglements alle Parteien, ausser der SVP, das Reglement gut geheissen haben, scheint es heute so, dass wir keinen gemeinsamen Nenner finden können.

Sorry, aber mir fehlt das Verständnis für diese ewigdauernden Diskussionen über dieses Geschäft der Parkplatzgebühren. Wohl hat das Volk im Jahr 2006 NEIN zur flächendeckenden Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Parkplätze gesagt. Hat aber überhaupt jemand gewusst, zu was damals NEIN gesagt wurde? Allen voran, so behaupte ich jetzt, hat die SVP sicher nicht gewusst, was für Konsequenten dieses NEIN hat. Wenn ihr ehrlich seid, liebe Kollegin und Kollegen der SVP, so habt ihr nicht gewusst, dass der damals so gut bediente Friedhofparkplatz Gerliswil in eine solche Misere fallen wird, wie wir sie heute haben. Doch ihr habt immer stolz erklärt, dass ihr volksnah seid und wisst was das Volk will, aber in diesem Fall habt ihr es sicher selbst nicht gewusst, was ihr damals, im Jahr 2006 mit eurem NEIN zum vorliegenden Reglement angestrebt habt. Einen Fehler einzugestehen wäre ein Zeichen von Grösse.

Wie sieht es aber mit den anderen Parteien aus? Seid auch auf diesen Zug ohne Ziel aufgesprungen. Geht es hier wirklich noch um die SACHE, die Missstände des wilden Parkierens in unserer Gemeinde zu beheben? Es wäre schlimm, wenn es hier um etwas anderes ginge! Ist Sachpolitik wieder einmal nur ein schönes Wort?

Wir von der CVP befürworten nach wie vor das vorliegende Reglement. Die Probleme, die zur Zeit, besonders auf dem Parkplatz Friedhof Gerliswil, bestehen, können damit sofort gelöst werden. Wir wollen den Willen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht übergehen und mit der Bewirtschaftung der im Reglement aufgeführten Parkplätzen tun wir dies sicher nicht. Für jeden Autofahrer ist es heute doch selbstverständlich, dass er auf einem zentral gelegenen Parkplatz Gebühren bezahlen muss. Im vorliegenden Reglement geht es um rund 200 Parkplätze. Die Anzahl der flächendeckenden Parkplätze, über die wir im Jahr 2006 abgestimmt haben, sind deren über 1'500. Es geht hier vorerst nur um die Parkplätze, die für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Problem sind. Dass es ein Problem ist bestreitet hier ja niemand.

Wie der Gemeinderat in seinem Bericht und Antrag schreibt, wird er, falls das Reglement angenommen wird, bereits im Jahr 2010, eine ordentliche Revision des Reglements einleiten. So haben wir, liebe Damen und Herren, wenn wir das vorliegende Reglement annehmen, die dringend nötig, sofortige Lösung, wie auch die langfristige Lösung, über die wir dann zur gegebener Zeit weiter diskutieren können.

Liebe Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass wir dieses grosse Geschäft um die Parkplatzgebühren bald, zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf einen gemeinsamen guten Nenner bringen können. Ich zitiere dazu die Worte unseres Präsidenten der R+GPK Herr Thomas Lehmann, anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Reglements: "Meine Damen und Herren, im Namen der Bau- und Verkehrskommission, sowie der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission empfehle ich Ihnen, auf den vorliegenden Bericht und Antrag einzutreten." Des weiteren sagte er: "Helfen Sie mit, einen nicht zeitgemässen Zustand zu korrigieren und dem Parkplatzreglement der Vernunft zum Erfolg zu verhelfen. Besten Dank für ihre Unterstützung." Ende Zitat.

Diesen Worten schliesse ich mich, im Namen der CVP, ohne weitere Worte an.

Danke

Für die CVP Rita Amrein-Zimmermann, Einwohnerrätin CVP