Konzessionsvertrag CKW - Abtraktandierung statt Diskussion

Darstellungen und Gegendarstellungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen in der Stromdebatte rund um den Konzessionsvertrag mit den CKW haben in den letzten Wochen zu starken Verunsicherungen geführt und entsprechend hohe Wellen geschlagen. Diese Verunsicherungen haben auch im Emmer Gemeindeparlament Einzug gehalten. Die CVP-Fraktion bedauert, dass der Konzessionsvertrag ohne Diskussion von den anderen Parteien auf direktem Weg abtraktandiert wurde. Die CVP-Fraktion hätte den Konzessionsvertrag gerne diskutiert und ihm aus folgenden Gründen auch zugestimmt:

- Die CKW als Stromlieferant haben sich in all den Jahren als bewährter und zuverlässiger Partner der Gemeinde Emmen etabliert. Eine weiterhin gute Zusammenarbeit ist nicht nur für die Gemeinde Emmen, sondern auch für Industrie und Gewerbe sowie für die Privathaushalte von grosser Bedeutung. Zudem verlegen die CKW ihren Sitz von Luzern in die Gemeinde Emmen, was eine grosse Anzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen wie auch erhebliche Steuereinnahmen generiert.
- Der neue Konzessionsvertrag regelt lediglich die Netznutzung sowie den Stromtransport auf öffentlichem Grund und Boden und wie diese Nutzung entschädigt werden soll. Er hat nichts mit der Höhe der Strompreise zu tun.
- Der neue Konzessionsvertrag wurde zwischen dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) und den CKW ausgearbeitet, ist breit abgestützt und wurde bereits von 30 der 79 Vertragsgemeinden unterzeichnet.
- Die Unsicherheit betreffend öffentliche Ausschreibung, hervorgerufen durch die Wettbewerbskommission (Weko), konnte schon vor der Einwohnerratssitzung durch eine schriftliche Erklärung der CKW beseitigt werden. Diese Erklärung ermöglicht der Gemeinde Emmen, aus dem Konzessionsvertrag auszusteigen, falls dieser wider Erwarten öffentlich ausgeschrieben werden muss.
- Die Gemeinde Emmen gefährdet durch Zuwarten die einmalige Abgeltung von über Fr. 730'000.00, welche zwischen VLG und CKW ausgehandelt wurde.

Die Wettbewerbsverzerrung rund um die vorliegende Stromdebatte macht uns Sorgen, weil sie unsere Industrie und auch unser Gewerbe schwächt. Die CVP-Fraktion steht zur Industrie und zum Gewerbe als wichtigen Pfeiler in unserer Gesellschaft. Es kann jedoch nicht sein, dass eine von breiter Seite geforderte Stromliberalisierung nun auf dem Rücken der Gemeinde Emmen ausgetragen wird, nur weil mittlerweile realisiert wurde, dass sie nicht den erhofften Nutzen bringt. Letztendlich sind wir nicht nur der Industrie und dem Gewerbe verpflichtet, sondern auch unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Christoph Odermatt,
Einwohnerrat CVP Emmen 02.10.09