Ich muss nochmals auf das dringliche Postulat vom August 2002 betreffend Bewilligung von Antennenanlagen namens der CVP Fraktion hinweisen.

Die CVP hatte diesbezüglich diverse Forderungen platziert.
Zum Beispiel, im 5. Punkt, "Die elektromagnetische Strahlung durch eine geeignete Standortwahl gemäss USG und Verordnung BUAWL zu minimieren sowie unter Einbezug der Betreiber zu prüfen, wie Emissionen, im Sinne der Vorsorge, auch unter den Richtwerten nach wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten direkt an der Quelle zu begrenzen sind."

Immerhin hatte Martina Galizia erkannt, dass es erforderlich wäre, das damalige Postulat der CVP Emmen zumindest teilweise zu überweisen.

Leider hatte die Mehrheit der damaligen Einwohnerratsfraktion kein Gehör, und das Postulat wurde nicht mal teilweise an den Gemeinderat überwiesen.
Selbst der damalige Einwohnerrat Urs Dickerhof votierte damals für die SVP Fraktion und Ablehnung.

Die CVP hatte damals erkannt, dass ein gewisser Handlungsspielraum besteht. Dieser Spielraum wurde durch die Gemeinde schlichtweg ignoriert. Man fürchtete offensichtlich die Lobby der Netzbetreiber mehr als den Verhandlungsweg.

In gewissen Punkten sind jedoch der Gemeinde die Hände aufgrund der Bundesregelungen gebunden. Gerade die in der Motion der SP/Grünen angesprochenen Themen sind leider Tatsachen, die durch spezielle Regeln der Gemeinden nicht angetastet werden können.

Daher sieht die CVP Fraktion leider auch keine Alternative, als dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen und die Motion abzulehnen.