Herr Präsident Meine Damen und Herren

Wir freuen uns über den vorliegenden Bericht und Antrag mit dem neuen Parkplatzreglement und danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung. Die CVP Fraktion ist für Eintreten und befürwortet diese moderate Reglementierung der Parkplatzbewirtschaftung von neuralgischen Plätzen.

Auf ein Postulat der CVP Fraktion hat nun der Gemeinderat reagiert und zwar mit genau richtigen Massnahmen. Wir möchten betonen, dass dieses Postulat nicht wegen einer CVP Laune von uns eingereicht wurde. Wir wissen den Volkswillen sehr wohl zu respektieren. Nein, meine Damen und Herren, diverse Reklamationen und Unmutsäusserungen von verärgerten Bürgern die zu uns gelangten, haben uns veranlasst, dieses Postulat zu verfassen und einzureichen.

Das Volk hat eine flächendeckende Bewirtschaftung von über 1000 Parklätzen im 2006 verworfen. In der Folge wurden von der Gemeinde die zu diesem Zeitpunkt bewirtschafteten Parkflächen für die freie Nutzung gemäss dem Volkswillen freigegeben. Es wurde nun festgestellt, dass auf öffentlichen Parkplätzen tagelang parkiert wird und dieses Zonen oft als kostenlose Park+Ride Abstellplätze für Pendler genutzt werden. Diese sind notabene nicht alle in Emmen zu Hause! Selbst bei den Gegnern der Parkplatzbewirtschaftung wurde der Unmut gross. Kein Verständnis kann man für Dauerparkierer aus anderen Gemeinden aufbringen, die via Friedhof-Parkplatz mit Bus oder Bahn weiterfahren.

Meine Damen und Herren. Dieses Reglement ist eine Mini-Version der ersten Vorlage, die die Bewirtschaftung von lediglich 206 Parkplätzen vorsieht. Der Volkswillen wird somit respektiert und keines Falls gebrochen. Die ¼ Stunde gebührenfreie Parkzeit bietet die Gelegenheit, eine kleine Kommission zu erledigen oder die Kinder vom Hallenbad abzuholen.
Dieses Reglement ist kein Schnellschuss des Gemeinderates und hat mit Abzockerei des Bürgers, wie es die SVP gerne interpretiert, überhaupt nichts zu tun. Vielmehr ist versucht worden eine für Emmen gute, moderate und vom Volk akzeptierte Lösung zu finden.

Die Gegner fordern die Einführung der blauen Zonen ohne Bewirtschaftung. Die Kontrollen dieser Parkscheiben sind mit Kosten verbunden, die die Gemeinde Emmen nicht übernehmen kann. Im Bericht und Antrag hat der Gemeinderat ausdrücklich festgehalten, dass mit den Gebühren lediglich die Kontrollen entschädigt werden. Vernunft und Kompromissbereitschaft ist in dieser Angelegenheit gefragt. Und bei dieser Aussage schaue ich nach rechts und bitte die SVP Fraktion um Nachsicht.

Für die CVP Nadia Schulze