Herr Präsident, meine Damen und Herren

Für die JCVP/CVP-Fraktion ist es besorgniserregend, dass die Gemeinde Emmen trotz guter Wirtschaftslage für das Jahr 2008 mit einem Defizit von über 2,5 Millionen rechnen muss. Aufgrund der Steuergesetzrevision des Kantons mussten wir zwar mit massiven Ausfällen rechnen. Unsere Fraktion hat aber mit Bedauern zu Kenntnis genommen, dass sich auch die Finanzreform 08 eher negativ auf unsere Gemeindefinanzen auswirkt.

Trotz diesen negativen Aussichten wäre es aus unserer Sicht unverantwortlich für das kommende Jahr weitere, übereilte Sparübungen durchzuführen. Einerseits werden die Ausgaben bereits auf einem absoluten Minimum gehalten, so dass weitere drastische Einsparungen die Attraktivität der Gemeinde und die Wohnqualität von Emmen erheblich schmälern würden. Andererseits ist das kommende Jahr ein Übergangsjahr mit vielen Unbekannten. Die Auswirkungen der Steuergesetzrevision und der Finanzreform 08 können noch nicht bis ins Detail beurteilt werden. Letztlich ist zu hoffen, dass sich die kantonalen Reformen weniger gravierend, als angenommen, auf die Emmer Gemeindefinanzen auswirken werden. In einem Jahr liegen verlässlichere Zahlen vor. Allfällige Massnahmen oder Sparpakete müssen dann neu diskutiert werden. Es bleibt uns darum wohl nichts anderes übrig, als die Kröte zu schlucken und auf den Voranschlag 2008 einzutreten und ihn zu genehmigen. Die CVP wird dem Voranschlag 2008 somit zustimmen.

Trotzdem möchten wir noch einige Punkte hervorheben:

1) Die CVP forderte den Gemeinderat auf, die Honorare an Dritte möglichst gering zu halten. Wir sind uns bewusst, dass diese Aufträge an Dritte teilweise unumgänglich und notwendig sind. Trotzdem sehen wir in diesem Bereich noch Sparpotenzial. Wir haben entsprechende Anträge in der R+GPK gestellt und werden auch im Rahmen der Budgetdebatte vereinzelt Kürzungen bei den Honoraren an Dritte beantragen.

2) Die CVP hat erstaunt zur Kenntnis genommen, dass die Pensen in der Verwaltung ausgebaut wurden. Insbesondere in der Bau- und in der Finanzdirektion ist anscheinend im Jahr 2007 ein Stellenausbau erfolgt.

3) Höchst besorgniserregend ist aus unserer Sicht die Entwicklung bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Gemäss Angaben des Gemeinderates ist für das Jahr 2007 mit deutlich höheren Kosten als budgetiert zu rechnen. Zudem fallen in Zukunft die Einnahmen aus dem Soziallastenausgleich weg. Wir hoffen deswegen, dass die Budgetierung des Gemeinderates in diesem Bereich nicht zu optimistisch ist.

4) Die CVP-Frakion erwartet, dass die Mehrkosten beim Rektorat aufgrund des neuen Geschäftleitungsmodells nur vorübergehend anfallen und mittelfristig – gerade im Zusammenhang mit der Ablösung der Schulpflege - kompensiert werden können.

5) Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass beim Restaurant und den Sälen Gersag ein kleiner Gewinn budgetiert wird.

6) Ebenfalls erfreulich sind die positiven Veränderungen bei den Betagtenzentren, wobei zu berücksichtigen ist, dass dringende Investitionen beim Betagtenheim Herdschwand anstehen.

7) Positiv bewertet die CVP weiter, dass keine Buchgewinne zur Beschönigung ins Budget eingeflossen sind.

Und letztlich 8) Die CVP dankt dem Gemeinderat zudem für die Beantwortung der Interpellation betreffend tiefere Wasserkosten. Wie der Gemeinderat aufgezeigt hat, besteht kein Grund, die Wasserzinse zu senken. Einerseits stehen grosse Investitionen an, andererseits sind die Wasserzinse bereits auf einem sehr tiefen Niveau. Eine Senkung des Wasserzinses wäre gerade auch aus umweltpolitischer Sicht ein falsches Zeichen.

Insgesamt ist unsere Fraktion mit der Arbeit des Gemeinderates zufrieden. Sparbemühungen sind ersichtlich. Trotz dem budgetierten Defizit sieht die CVP deshalb keinen Grund, den Voranschlag 2008 zurückzuweisen. Nach dem Übergangsjahr 2008 – wenn die Auswirkungen der Steuergesetzrevision und der Finanzreform 08 klar beurteilt werden können – ist aber, wie bereits angetönt, eine neue Lagebeurteilung unumgänglich.

Christian Blunschi
Einwohnerrat JCVP Emmen