CVP verlangt die Wiedereinführung eines jährlichen Beitrages an politische Parteien
(Stellungnahme der CVP-Fraktion an der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2009)

Die CVP Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung unserer Motion. Die gleichzeitige Behandlung des Vorstosses zusammen mit der Auseinandersetzung um ein tiefrotes Budget ist nicht einfach. Wir sind uns dieser Situation bewusst, erachten jedoch die Forderung nach der Wiedereinführung eines jährlichen Beitrages an die politischen Parteien als angebracht.

Das Anliegen wurde anlässlich der R+GPK Sitzung diskutiert und fand die mehrheitliche Zustimmung der Mitglieder. Dies bestärkt uns, an der Forderung der Motion festzuhalten. Diese ist weder luxuriös noch verantwortungslos, sondern mehr als gerechtfertigt. Der Gemeinderat anerkennt die Leistungen der politischen Parteien, wie er in der Beantwortung festhält und lehnt die Wiedereinführung eines Beitrages an die Parteien nicht a priori ab.

Die Streichung dieser Beiträge im Zusammenhang mit dem Sparpaket 2005 war rückblickend betrachtet eine klare Fehlentscheidung des Einwohnerrates. Eine Gleichbehandlung der Parteien und der Vereine, wäre dazumal die einzig richtige Lösung gewesen. Dieser Vorschlag fand leider, wenn auch nur knapp, keine Mehrheit.

Heute haben wir die Möglichkeit diesen Missstand zu korrigieren. Die CVP fordert eine vollumfängliche Überweisung der Motion. Dem Antrag der R+GPK, der vorsieht, die ursprünglichen Beiträge an politische Parteien zu 50% in das Budget 2010 wieder aufzunehmen, werden wir zustimmen. Gleichzeitig unterstützen wir den Gemeinderat, in der Absicht, die Entschädigungspraxis neu zu überdenken und in einer breit abgestützten Verordnung neu zu regeln. Der eingesetzte Beitrag an die politischen Parteien sollte bis zur Erlassung der neuen Verordnung beibehalten werden.

Nadia Schulze
Einwohnerrätin CVP Emmen