21/09 Motion Betreff: Wiedereinführung eines jährlichen Beitrages an politische Parteien

Der Einwohnerrat hat im Jahre 2005 ein beachtliches Sparpaket verabschiedet. Dort enthalten
war unter anderem die Halbierung der Beiträge an die Vereine und die ersatzlose Streichung der Beiträge an politischen Parteien von Fr. 4'000 pro Jahr und Fr. 8'000 in einem Wahljahr. Die Streichung der Unterstützungsbeiträge an die politischen Parteien fand dazumal eine knappe Mehrheit.

Die CVP Fraktion ist der Meinung, dass die Wiedereinführung einer jährlichen Pauschale an politische Parteien unerlässlich ist. Spendegelder werden in mühsamer Arbeit erfolgreich oder wie so oft, ohne Erfolg eingeholt. Die Parteien setzen sich für die Anliegen des Gemeinderates und für das Wohl der Gemeinde ein. Dass der Gemeinderat für bestimmte Projekte oder Abstimmungs-vorlagen keine finanzielle Unterstützung bietet, finden wir in Ordnung. Ein neu festzulegender, jährlicher Beitrag, in Form einer Pauschale, an die politischen Parteien der Gemeinde ist jedoch mehr als gerechtfertigt.

Für die Beiträge an die Vereine hat der Einwohnerrat im letzten Jahr ein Reglement gutgeheissen, das heute von den Vereinen akzeptiert und getragen wird.

Die CVP Fraktion fordert deshalb den Gemeinderat auf, eine Neuregelung aufzugleisen und die Beiträge an politische Parteien wieder einzuführen.

Emmenbrücke, 9. Mai 2009
Namens der CVP Fraktion Nadia Schulze-Moro