Leserbrief IV-Zusatzfinanzierung

Seit 14 Jahren sind die Beiträge an die Invalidenversicherung (IV) unverändert. Das ist mit ein Grund, dass die IV mit rund 13 Milliarden Franken verschuldet ist. Um diese Schulden nicht weiter ansteigen zu lassen, soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer während sieben Jahren um 0,4 Prozente angehoben werden. Gleichzeitig wird ein IV-Ausgleichfonds eingerichtet und so die AHV entlastet. Würde die IV-Zusatzfinanzierung abgelehnt, wäre ein sorgfältig ausgearbeiteter und politisch breit abgestützter Vorschlag vom Tisch, die Arbeit des Parlaments begänne wieder bei Null. Denn mit Einsparungen oder Missbrauchsbekämpfung alleine lassen sich die Schulden der IV nicht sanieren. Während der langwierigen Suche nach einer Lösung würden die Schulden weiter wachsen, das Budget mit Schuldzinsen belastet und der AHV-Ausgleichsfonds ausgehöhlt. Letztlich wäre die Auszahlung von AHV- und IV-Renten in Frage gestellt.
Leider präsentieren die Gegner keine Alternative und bringen auf ihren Plakaten irreführende Informationen. Die IV-Zusatzfinanzierung ist nebst der Missbrauchsbekämpfung der einzige gangbare Weg, um unsere Sozialwerke langfristig zu sichern.

Nadia Schulze-Moro
Einwohnerrätin & Präsidentin CVP Emmen