Der Kanton Luzern durfte in der Rechnung 2007 einen Überschuss von 197 Millionen Franken präsentieren. Aufgrund dieses guten Rechnungsabschlusses werden Stimmen laut, die weitere kantonale Steuersenkungen fordern. Insbesondere eine neuerliche Steuergesetzrevision ist in Planung. Gemäss des von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann vorgestellten Entwurfs einer Steuergesetzrevision 2011 sollen vor allem Familien, der obere Mittelstand und Unternehmen entlastet werden. Somit ist mit weiteren Ertragsausfällen für die Gemeinden zu rechnen. Die Gemeinde Emmen musste bereits gestützt auf die Steuergesetzrevision 08 Einbussen von ca. 5 Millionen Franken budgetieren.

Der Entwurf der Steuergesetzrevision 2011 geht nun zur Vernehmlassung an die Parteien, Gemeinden und Interessenverbände. Der CVP-Fraktion stellen sich deshalb folgende Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat eine allfällige Steuergesetzrevision 2011 auf die Ertragslage der Gemeinde Emmen?
   
   
2. Wie würden sich die Finanzkennzahlen der Gemeinde Emmen durch die geplante Steuergesetzrevision 2011 verändern?
   
   
3. Welche Steuerstrategie verfolgt der Gemeinderat für den Zeitraum bis 2015 vor dem Hintergrund dieses Szenarios?
   
   
4. Ist aus Sicht des Gemeinderates mit Blick auf eine weitere Steuergesetzrevision 2011 eine Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs notwendig?
   
   
5. Wie wird sich der Gemeinderat für die Anliegen der Gemeinde Emmen im Rahmen der geplanten Steuergesetzrevision 2011 einsetzen?

Emmenbrücke, 7. April 2008

Namens der CVP-Fraktion
Ruth Fischer
Christian Blunschi