Postulat

Betreffend: Unhaltbare Zustände auf öffentlichen Parkplätzen
der Gemeinde Emmen

Am 21. Mai 2006 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen ein Reglement, welches eine umfassende Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums vorsah, mit 54% Neinstimmenanteil abgelehnt. Da somit keine Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, wurden konsequenterweise bei öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Emmen Parkingmeter abgedeckt und Parkautomaten ausser Betrieb genommen. Weil zudem auf den meisten öffentlichen Plätzen amtliche Verbote mit einer Beschränkung der Parkzeit fehlen, kann eine bedarfsgerechte Nutzung der öffentlichen Parkplätze nicht mehr durchgesetzt werden. Dies führt in zunehmender Weise zu unhaltbaren Zuständen.

Die öffentlichen Parkplätze (beispielsweise Chilbiplatz Gersag, Mooshüsli) werden zunehmend von Dauerparkierern und Pendlern belegt. Oder der öffentliche Parkplatz beim Friedhof Gerliswil wird belegt von Pendlern und Kunden der Migros Sonnenplatz. Bei einer Beerdigung sind arkplatz-mangel und wildes Parkieren im Quartier die Folgen.
Überall wo früher öffentliche Parkplätze sinnvoll bewirtschaftet werden konnten, entstehen in zunehmender Weise durch Dauerparkierer und Pendler verursacht, unhaltbare Zustände.
Demgegenüber werden entlang der Gerliswilstrasse, wo der Kanton zu-ständig ist, weiterhin öffentliche Parkplätze bewirtschaftet und fehlbare Automobilisten gebüsst. Die Tatsache, dass im Ballungszentrum unserer Gemeinde unmittelbar nebeneinander zwei unterschiedliche Parksysteme bestehen, ist unverständlich.

Es darf mit recht behauptet werden, dass die Stimmbürger am 21. Mai 2006 mit der Ablehnung des Parkierungsreglements nicht solche Zustände in Kauf nehmen wollten. Mit dem vorliegenden Postulat geht es also nicht darum, den Volkswillen zu missachten, sondern vielmehr darum, nachteilige Auswirkungen der heutigen Situation in den Griff zu bekommen.

Wir fordern den Gemeinderat auf, umgehend

1. gezielte Massnahmen gegen das unerwünschte Dauerparkieren insbesondere von Pendlern auf öffentlichen Parkplätzen einzuleiten.
   
   
2. auf stark belasteten öffentlichen Parkplätzen amtliche Verbote mit einer zeitlichen Beschränkung der Parkzeit zu beantragen und diese rigoros durchzusetzen.
   
   
3. nach Analyse des Volks-Neins bei der Abstimmung vom 21. Mai 2006 eine Neuauflage des Reglements für das Parkieren auf öffentlichem Grund mit Bewirtschaftung einer reduzierten Anzahl geeigneter Parkierungsflächen zu prüfen.

Für die CVP Fraktion